Allgemeine Geschäftsbedingungen Sennheiser Onlineshop

 

 

(1)       Alle Geschäftsbeziehungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden über unseren Onlineshop (nachfolgend der „Onlineshop“) unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Ihrer jeweils gültigen Fassung (nachfolgend "AGB").

 

(2)       Das Produktangebot in unserem Onlineshop richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer (nachfolgend „Kunden“). Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, (i) ist ein "Verbraucher" jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB). Jeder Kunde sichert hiermit zu, dass er Endabnehmer und nicht Wiederverkäufer ist und jeweils im eigenen Namen und auf eigene Rechnung handelt. Das Produktangebot des Onlineshops ist bei Verbrauchern auf haushaltsübliche Mengen und bei Unternehmern auf den individuellen Bedarf begrenzt.

 

(3)       Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. Die Geschäftsbedingungen gelten auch für künftige Geschäfte zwischen dem Vertragspartner und uns, auch wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen den künftigen Vertrag vorbehaltlos annehmen und/oder ausführen.

 

(4)        Sofern der Kunde als Produkt eine Software kauft, gelten ergänzend die unter Ziff. [9] festgelegten besonderen Bedingungen für den Kauf von Software.

 

 

(1)       Vertragspartnerin ist die 

Sennheiser electronic SE & Co. KG 
Am Labor 1, 
30900 Wedemark, 
Deutschland
Tel.: +49 (0) 5130 600 0

E-Mail: contact@sennheiser.com
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 115055014 
Amtsgericht Hannover HRA 120100

(2)       Die Produktbeschreibungen im Onlineshop sind keine bindenden Angebote im Rechtssinne, sondern unverbindlich. Der Kunde kann über den Button "In den Warenkorb legen", die Produkte in einem sog. Warenkorb sammeln. Durch das Auswählen des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produkts. Wir sind nicht verpflichtet, das Angebot anzunehmen. Der Kunde gewährleistet die Richtigkeit und Vollständigkeiten der im Onlineshop erforderlichen Angaben und ist verpflichtet, eventuelle Änderungen nachzupflegen. Das Angebot kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button "AGB akzeptieren" diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinem Angebot mit aufnimmt.                    

(3)       Wir werden dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots zusenden, die keine Annahme des Angebots darstellt. Der Kunde ist nach Erhalt der Eingangsbestätigung verpflichtet, seine persönlichen Daten und die Bestellung zu prüfen und ggf. uns gegenüber unverzüglich zu korrigieren. Für nicht ausführbare oder verzögerte Lieferungen, die aufgrund falscher Daten erfolgen, wird keine Haftung übernommen. Das Angebot gilt erst als von uns angenommen, sobald wir gegenüber dem Kunden (per E-Mail) die Annahme erklären oder die Ware absenden. Der Kaufvertrag mit dem Kunden kommt erst mit dieser Annahme zustande. In der Annahmeerklärung oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns zugesandt ("Vertragsbestätigung"). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

 

(4)       (Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produktes verfügbar, so teilen wir dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sehen wir von einer Annahme des Angebotes durch den Kunden ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

 

(5)       Wir behalten uns vor, Änderungen des Produktes in Bezug auf die technische Spezifikation, das Design, den Funktionsumfang oder das Zubehör zwischen Bestellung und Lieferung vorzunehmen.

 

(6)       Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

 

 

(1)       Unsere Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein, nicht jedoch eventuell anfallende Versandkosten. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.

 

(2)       Es sind ausschließlich die im Onlineshop eingeräumten Zahlungsmöglichkeiten zulässig.

 

(3)       Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

 

 

(1)       Sämtliche von uns bei der Bestellung angegebenen oder sonst vereinbarten Fristen für den Versand der Ware beginnen, (a) wenn Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten, nachfolgend „Kaufpreis“) oder (b) wenn eine andere Zahlungsart vereinbart ist, am Tag des Zustandekommens des Kaufvertrages. Für die Einhaltung des Versandtermins ist der Tag der Übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen maßgeblich.

 

(2)       Von uns angegebene Fristen für den Versand der Ware gelten stets nur annähernd und dürfen daher um bis zu zwei Werktage überschritten werden. Dies gilt nicht, sofern ein fester Versandtermin vereinbart ist. Ist keine Frist oder kein Termin für den Versand angegeben oder sonst vereinbart, gilt eine Versendung innerhalb von fünf Werktagen als vereinbart.

 

(3)       Hat der Kunde in einer Bestellung mehrere getrennt nutzbare Produkte gekauft, können wir diese auch in mehreren getrennten Lieferungen versenden, wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen. Die gesetzlichen Rechte des Kunden in Bezug auf die rechtzeitige und ordnungsgemäße Belieferung werden dadurch nicht beschränkt.

 

(4)       Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.

 

(5)       Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine von uns genannte Versanddauer (Zeitraum zwischen der Übergabe durch uns an das Transportunternehmen und der Auslieferung an den Kunden) ist unverbindlich.

 

(6)       Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät, (z.B. weil die Zustellung aus von uns nicht zu vertretenden Gründen verzögert oder verweigert wird oder aus anderen Gründen unmöglich ist). In allen anderen Fällen geht die Gefahr, sofern wir nur die Versendung schulden, mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

 

 

(1)       Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises  für die betreffende Ware vor. Soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt der Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung auch aller gegenwärtigen und künftigen Ansprüche gegen den Kunden.

 

(2)       Der Kunde wird die Vorbehaltsware pfleglich behandeln.

 

(3)       Bei Zugriffen Dritter – insbes. durch Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können.

 

 

(1)       Ist die gelieferte Ware mit einem Mangel behaftet, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Der Kunde kann von uns zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung mangelfreier Ware verlangen. Ist der Kunde Unternehmer, können wir jedoch zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen.

 

(2)       Die Gewährleistungsfrist für neue Produkte beträgt zwei Jahre ab Gefahrübergang, für gebrauchte Produkte zwölf Monate, soweit uns nicht nach Ziff. 7 eine unbeschränkte Haftung trifft. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist bei neuen und gebrauchten Produkten zwölf Monate, soweit uns nicht nach Ziff. 7 eine unbeschränkte Haftung trifft.

 

(3)       Nur für Unternehmer gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder (ii) sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.

 

(4)       Ein auf Gebrauch beruhender Verschleiß berechtigt nicht zu Gewährleistungsansprüchen.

 

(5)       Sofern Mängel oder Beschädigungen auf schuldhaftem Verhalten oder unsachgemäßer Behandlung des Kunden oder eines nicht von uns beauftragten Dritten beruhen (z.B. unsachgemäßer Einbau oder Verwendung von ungeeignetem Zubehör), sind diese von der Gewährleistung ausgeschlossen.

 

(6)       Etwaige von uns freiwillig gegebene Garantien für unsere Produkte treten neben mögliche Gewährleistungsansprüche. Einzelheiten zum Umfang einer solchen Garantie ergeben sich aus den jeweils gültigen Garantiebedingungen. Diese können unter [https://www.sennheiser.com/de-de/Garantiebedingungen] abgerufen werden.

 

 

(1)       Wir haften unbeschränkt bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten unsererseits sowie für garantierte Beschaffenheitsmerkmale im Sinne von § 444 BGB, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

(2)       Bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.

 

(3)       Eine weitergehende Haftung unsererseits ist ausgeschlossen.

 

(4)       Hinweise zu potentiellen Gefahren einzelner Produkte, die erst nach Kaufvertragsschluss bekannt werden, und Informationen zu Produktrückrufen werden regelmäßig auf unserer Webseite veröffentlicht.

 

 

(1)       Wir bieten dem Kunden an, innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen die bestellte Ware zurückgeben. Die Frist beginnt mit dem Tag zu laufen, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder eines Rücknahmeverlangens. Wir tragen die Kosten der Rücksendung, wenn der Kunde die Rücksendung im Online-Shop anmeldet und das von uns per E-Mail bereitgestellte Rücksendeetikett nutzt. Für Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht als Paketpost versandt werden können und als solche in der Rechnung als "Sperrgut" gekennzeichnet sind, gilt: Wir holen die Waren an der Lieferadresse des Kunden ab. Bereits geleistete Zahlungen werden gutgeschrieben, falls die Warenrücksendung akzeptiert wurde.

 

(2)       Das freiwillige Rückgaberecht steht unter den kumulativen Bedingungen, dass

• die Ware unbenutzt ist,
• die Ware und die Verpackung unbeschädigt ist und
• die Ware vollständig ist.

 

Das Testen oder Ausprobieren der Ware gilt als Benutzung der Ware.

 

(3)       Das freiwillige Rückgaberecht besteht nicht für

 

(4)       Es besteht kein Rückgaberecht, wenn der Kunde die Erbringung einer Dienstleistung beauftragt hat und wir die Dienstleistung vollständig erbracht oder mit der Ausführung der Dienstleistung bereits begonnen haben.

 

(5)       Das zuvor beschriebene Rücksenderecht gilt bei Verbrauchern zusätzlich zum gesetzlichen Widerrufsrecht und schränkt dieses in keiner Weise ein. Weitere Informationen zum gesetzlichen Widerrufsrecht (inkl. Muster-Widerrufsformular) sind unter [LINK] zu finden. Für Software-Käufe wird auf Ziffer 9.8 verwiesen.

 

 

(1)       Die Lieferung der Software erfolgt im Wege des Downloads. Sie steht in unserem Onlineshop kostenlos zum Download verfügbar. Eine Verwendung der Software kann nur dann erfolgen, wenn der Kunde zuvor den entsprechenden "Lizenzkey" käuflich erworben hat. Dieser wird dem Kunden durch uns per E-Mail zugesendet.

 

(2)       Wir stellen dem Kunden Aktualisierungen für die Software für eine Dauer von 24 Monaten zur Verfügung, die für den Erhalt eines vertragsmäßigen Gebrauchs erforderlich sind. Die Aktualisierungen findet der Kunde auf unserer Website zum Download.

 

(3)       Eine Installation, Anpassung und Implementierung der Software sowie Beratung oder Schulung sind nicht Gegenstand des Kaufs und müssen gesondert vereinbart werden.

 

(4)       Der Kunde erhält mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises ein einfaches, zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht der Software. Die zulässige Nutzung umfasst die Installation der Software sowie einen bestimmungsgemäßen Gebrauch durch den Kunden.

 

(5)       Im Falle eines Mangels sind wir zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Die Art der Nacherfüllung kann dabei von uns frei gewählt werden. Gegebenenfalls muss der Kunde im Zuge der Nacherfüllung die neuste Version der Software übernehmen, es sei denn dies führt zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung. Dadurch entstehen keine extra Kosten für den Kunden.

 

(6)       Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab dem Zeitpunkt der Bereitstellung. Wird durch uns eine Aktualisierungspflicht verletzt, verjähren die Ansprüche zwölf Monate nach dem Ende des für die Aktualisierungspflicht maßgeblichen Zeitraums. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist zwölf Monate.

 

(7)       Für Software-Käufe besteht kein freiwilliges Rückgaberecht.

 

(8)       Das Widerrufsrecht erlischt, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben, nachdem der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und der Kunde seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass der Kunde durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert. Das ist im Falle des Kaufs von Software und der Übersendung des Lizenzkeys per E-Mail regelmäßig der Fall, sodass beim Kauf von Software kein Widerrufsrecht besteht.

 

 

Wir dürfen die die jeweiligen Kaufverträge betreffenden Daten nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorschriften verarbeiten und speichern. Die Einzelheiten ergeben sich aus der auf unserer Website verfügbaren Datenschutzerklärung und der weiterführenden Datenschutzhinweise für die Benutzung des Onlineshops.

 

 

(1)       Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens. Ist der Kunde Verbraucher und hat er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, so bleibt ihm der Schutz nach den maßgeblichen Bestimmungen des Aufenthaltsstaats, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf, erhalten.

 

(2)       Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 Abs. 1 HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Hannover für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.

 

 

(1)       Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.

 

(2)       Abweichungen von und Änderungen dieser AGB erfordern mindestens Textform.

 

(3)       Die AGB gelten in ihrer jeweils bei Vertragsschluss aktuell gültigen Fassung. Die aktuelle Fassung der AGB ist hier abrufbar.

 

(4)       Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB – gleich aus welchem Grund – nicht zur Anwendung gelangen, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.